Was ja wohl jeder erwartet hat, ist eingetreten. Der Bundesrat hat das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung” ohne große Einwände durchgewunken.
Falls das Bundesverfassungsgericht den Wahnsinn nicht doch noch stoppt, werden wir bald alle zum gläsernen Bürger. Allerdings dürfte ein Stopp frühestens im Sommer kommenden Jahres passieren. Dem gegenüber steht eine Einführung der staatlichen Schnüffelei zum Jahreswechsel. Da scheinen aber mal wieder einige Leute es ganz eilig zu haben. Weiterlesen
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