Da versucht doch allen Ernstes das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einem österreichischen Bloganbieter vorzuschreiben, dass er seinem Impressum einen Vertretungsberechtigten hinzuzufügen hat. Man bezieht sich in dem Schreiben auf den § 6 TDG sowie den § 10 MDSTV. Das Ganze „gewürzt“ mit einer Klageandrohung über 50.00 Euro. Allerdings bezweifele ich, dass das deutsche Teledienstgesetzt bzw. der Mediendienstestaatsvertrag für einen Provider aus dem schönen Österreich Geltung besitzt. Irgendwie scheinen deutsche Behörden im Moment so ihre Probleme mit dem Internet zu haben.
Der Schockwellenreiter hat einen recht guten Vorschlag zur Lösung des Problemes.
Vielleicht muß nur jemand mal den Mitarbeitern von Herrn Wulff erklären, daß Wien keine Stadt in Niedersachsen (und auch Niederösterreich keine niedersächsiche Provinz) ist.
Mein Vorschlag wäre dahingehend, dass man den Herrschaften ihren Büroschlaf läßt, denn dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken und fabrizieren solch einen Blödsinn. Die Funktion des Internets begreifen sie ja wahrscheinlich eh nicht, aber wie man auf die Idee kommen kann, deutsche Gesetze gleich mal über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus aus zu dehnen, das erschließt sich mir nun überhaupt nicht. Oder sollte da jemand noch eine Karte von „Großdeutschland“ in den Grenzen von 1939 in Nutzung haben?
Die gesammte hahnebüchende Geschichte plus Hintergrund kann man bei Michi nachlesen.
Nachtrag:
Michi hat dann wohl mal nachgefragt, was sie denn mit deutschen Gesetzen von einem österreichischen Bürger wollten, zumal noch nicht mal der hostende Server in Deutschland steht. Zur Antwort zitiere ich mal.
Vor allem dann noch auf meine Nachfrage den Artikel 49a des Schengener Durchführungsübereinkommens zu bemühen, kommt eher einer Verarschung gleich. Auch das hier offensichtlich blind abgemahnt wird, ohne vorher auch nur eine Minute darüber nachzudenken, hat man damit natürlich nicht gerade Sympathiepunkte bei mir gewonnen.
Warum überrascht mich so etwas überhaupt nicht mehr.
Was zurzeit hier los, dass kann man mit einen gesunden Menschenverstand einfach nicht mehr begreifen.