Wie ja die meisten wissen dürften, ist das neue Telemediengesetz beschlossene Sache und wird im Laufe des Frühjahrs in Kraft treten.

Seit einiger Zeit wird ja quer durch Foren und Weblogs darüber diskutiert, was das neuen Telemediengesetz an Neuerungen und Änderungen mit sich bringt. Viel Neues gibt es in meinen Augen eigentlich nicht. Zumindestens weniger, als sich viel gewünscht hätten. Ich will mal versuchen aufzuschreiben, wie ich die ganze Geschichte sehen und wie ich es verstanden habe.

Die wichtigste Neuerung die ich für mich sehe ist die Aufhebung der Trennung von Mediendiensten und Telediensten. Damit sehe ich, mit meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen, dass ich als Weblogschreiber nun mehr in die journalistischen Ecke gerückt werde und damit den Regelungen der Mediendienste unterworfen bin. Das bedeutet z.B. dass man verpflichtet ist doch ein wenig mehr und genauer zu recherchieren wie bisher und dass man im Zweifelsfall auch zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden kann. Ich habe damit überhaupt keine Probleme, aber so mancher muss sich da doch umstellen. Bei den reinen „Tagebüchern“ ist das wohl nicht so tragisch, aber bei solchen Bogs, wie ich einen betreibe, dürfte das zum Tragen kommen.

Kommen wir mal zu den neuen Fallen die aufgestellt worden sind und die den Abmahnhaien genug Stoff zum Abmahnen geben werden.

Werbeanzeigen müssen zukünftig gekennzeichnet werden damit sich diese klar vom journalistischen Text abheben. Es sollte also im Idealfall, um auf der sicheren Seite zu sein, einen Rahmen um die Anzeige geben und es sollte das Wort „Anzeige“ auftauchen.
Eine weitere Falle durfte die Datenschutzerklärung sein. Das Thema wird ja schon seit einiger Zeit quer durch „Kleinbloggersdorf“ kontrovers diskutiert. Ich halte das zwar auch übertrieben und stufe es in die „Schublade“ Überregulierung ein. Aber was soll es, es ist Bestandteil einer gesetzlichen Regelung und als solches müssen wir damit leben und können dem nur Folge leisten. Diejenigen, die in den letzten Tagen hier einen Kommentar hinterlassen haben, haben vielleicht schon den neuen Text über dem Kommentarfeld gesehen. Ich hoffe, dass diese Formulierung ausreichen wird und mir Repressalien vom Hals hält. Die Datenschutzerklärung als solches ist ja schon sein Monaten Bestandteil dieser Webpräsenz.
Das Thema Impressum wird ja auch immer noch kontrovers diskutiert. Es wird immer noch gestritten, wer denn nun ein Impressum braucht und wer nicht. Ich halte es so wie der überwiegende Teil der Rechtsgelehrten und gehe davon aus, dass wir alle, mit ganz wenigen Ausnahmen, ein Impressum brauchen. Was ist daran auch so schlimm, wenn man sich zu erkennen gibt? Ich gehöre jedenfalls zu denjenigen, die zu ihren Aussagen stehen und gegebenenfalls auch dafür gerade stehen.
Übrigens gehe ich mal davon als, dass diese Geschichte nicht nur die Betreiber eines Weblogs betrifft. Nach meiner Lesart, sind davon auch mittelbar die Forenbetreiber betroffen. Also auch hier gilt, Impressum, Datenschutzerklärung und Abgrenzung und Kennzeichnung der Werbung.