Presseschau

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich heute mal wieder mit dem Thema Hartz4 und den Folgen. Wie von der SZ auch nicht anders zu erwarten kam ein relativ ausgewogener Beitrag dabei heraus.

Kläglicher hätte die Arbeitsmarktreform Hartz IV kaum scheitern können: Etliche Betroffene leben mittlerweile am Existenzminimum, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch und die Kosten explodieren. Warum? Das weiß niemand so genau.

Tja, so sieht es aus in Deutschland. Immer mehr Menschen haben kaum das Geld zum Leben und die Politiker wundern sich über einen schlechten Binnenmarkt. Ich kann allerdings nicht verstehen, das sie es immer noch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass wir auf einer Spirale sitzen die sich immer schneller nach unten dreht. Man muß sich das nur mal vor Augen führen, 5 Millionen offizielle Arbeitslose. Dazu kommen mit Sicherheit noch mal 2,5 bis 3 Millionen Menschen die in Maßnahmen geparkt sind oder die sich den Weg zum Amt gleich gespart haben. Das dürften nach meiner bescheidenen Rechnung mindestens 10 bis 12 Millionen Menschen inclusive der Familienangehörige sein, die nicht in der Lage sind die Kaufkraft nach oben zu bringen. Dazu kommen dann noch die Leute, die in Niedriglohnjobs schuften. Man muß sich das mal vor Augen führen, wieviel Geld da dem Handel und Handwerk verloren geht.

Auf den Nenner gebracht bedeutet das aber, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nicht erfolgreicher und auch nicht billiger geworden ist als vor Einführung der Arbeitsmarktreform. Ein desaströses Ergebnis, bedenkt man die tiefen Einschnitte, die viele der früheren Arbeitslosenhilfe-Empfänger mittlerweile ja durchaus hinnehmen müssen.

Das kann ich so aus eigenen Erfahrungen voll bestätigen. Denn der Einschnitt bei den Finanzen war schon heftig. Uns fehlen ungefähr 400 Euro im Familieneinkommen, die dadurch natürlich auch wieder der Wirtschaft fehlen. Man muß das nur mal mit unseren 400 Euro als Durchschnitt und 1,5 Millionen Betroffenen hochrechnen. Das sind mal eben 600 Millionen Euro an Kaufkraftverlust. Da kann einem schwindelig werden.
Und was die Vermittlung angeht…darüber brauchen wir doch garnicht reden. in fast zwei Jahren Arbeitslosigkeit nicht ein Stellenangebot oder ein Angebot für eine sinnvolle Maßnahme. Eine Eingliederungsvereinbarung haben wir zwar getroffen, aber das was da gefordert wurde, habe ich auch vorher schon gemacht, nämlich Bewerbungen schreiben. Aber eine Gegenleistung habe ich dafür nicht bekomen. Oder soll ich die Weiterzahlung der Almosen als Gegenleistung werten?
Nun gut, wo sollen die Stellenangebote auch herkommen. Die rechnerischen 500.000 freien Stellen verpuffen doch bei geschätzten 8 Millionen Arbeitssuchende.

Die Rechnugsprüfer bemängeln, die Bundesagentur für Arbeit prüfe kaum, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf die Hilfen hätten. Bei neuen Anträgen hätten die Jobagenturen die Vermögensverhältnisse in sieben von zehn Fällen „nicht oder nicht ausreichend geprüft“. Sie hätten kaum Kontoauszüge angefordert. Und Immobilienbesitzer mussten keinen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen.

Dazu kann ich nur sagen, wir mußten alles belegen. Vom Grundbuchauszug über den Beleg warum wir die Einliegerwohnung nicht vermieten können, über Kontoauszüge bis hin zur Frage wieviel Geld wir aktuell im Portemonnaie hätten. Gehörten wir nun zu den 3 überprüften Fällen, oder ist unser Agentur nur besondes gründlich? Oder sollten die Zahlen der Rechnungsprüfer mal wieder populistisch geschönt sein?

Die Realität des Jahres 2006 sieht nun hingegen so aus: Arbeitslosigkeit – hoch, Staatsausgaben – hoch, Arbeitslosengeld für Bedürftige – gering.
Diese Arithmetik ist auf den ersten Blick allerdings kaum nachzuvollziehen: Wenn der Staat seine Leistungen kürzt und am Ende sogar auf höheren Ausgaben sitzen bleibt, dann muss irgend etwas massiv falsch gelaufen sein.
Wo aber liegt nun der Fehler? Das schlimme daran: Das weiß niemand so genau.

Wo liegt der Fehler? Ganz einfach, es ist von Anfang an mit falschen Zahlen gerechnet worden. Das ist genau wie in allen Projekten der Politiker. Es werden Zahlen zu Grunde gelegt, die weit von denen der Realität entfernt sind. Warum das gemacht wird kann ich natürlich nicht sagen. Ich möchte ja keine Dummheit oder Unfähigkeit unterstellen. Aber dann bleibt eigentlich nur noch der Verdacht, dass die Zahlen von Anfang an ganz bewußt und geplant nach unten gesetzt wurden. Ob man da nun Verlässigkeit oder Vorsatz zu Grunde legt, dass muß jeder für sich selber wissen.
Außerdem möchte eh bezweifeln, dass die heutigen Kosten schon die Ausgaben der alten Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe erreicht haben. Denn man muß ja von diesen alten Zahlen ausgehen und nicht von dieses Wunschzahlen der Politiker aus dem Jahr 2004. Ich glaube kaum, dass die bisherigen Mehrausgaben die alten Zahlen erreichen. Denn die Einschnitte und Kürzungen waren ziemlich heftig. Nicht nur für die ehemaligen Arbeitslosenhilfe Empfänger. Auch die ehemaligen Sozialhilfeempfänger dürften effektiv weniger Geld zur Verfügung haben. Sie haben zwar teilweise mehr Bargeld zu Verfügung, dafür sind aber fast alle Sonderzahlungen entfallen.
Dazu paßt aber auch sehr gut die Aussage der Arbeitsmarktexpertin Barbara Riedmüller von der Freien Universität Berlin. „Die haben sich die Zahlen eben nicht genau angeschaut“, kritisiert sie die verantwortlichen Politiker. Ich bin also nicht alleine mit meiner Meinung.
Nur mal als ein Beispiel, wenn die SPD/Grünen mit 200.000 Austockern gerechnet haben, das sind Leute die zwar arbeiten aber das Geld nicht zum Leben reicht und so aus dem ALGII-Topf Leistungen hinzubekommen, und nun die BA schon fast 1.000.000 Aufstocker meldet, dann ist einfach falsch gerechnet worden und so zieht sich das wie ein roter Faden durch das gesammte Machwerk.

Alle Zitate enstammen einem Artikel der Süddeutschen Zeitung