Da habe ich mit Befremden gelesen, dass der niedersächsische Innenminister die Verfassungsrichter kritisiert hat und das nur, weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Verfassungsrichter haben nämlich besagten Minister auf die Finger geklopft und im die Grenzen der Schnüffelei aufgezeigt. Sie haben also nur die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger bestätigt, so wie es ihre Aufgabe ist. Sollte man ihm mal ein Grundgesetz zum nachlesen schenken?
Weiterhin hat er noch mehr seltsame Ideen. Wenn es nach ihm geht, dann soll das Herunterladen von „Hassbotschaften“ aus dem Internet ein Straftatbestand werden. Wie bitte will man denn „Hassbotschaften“ definieren? Will man der Einfachheit halber nicht lieber gleich alle Seiten mit arabischen Schriftzeichen verbieten? Will man vielleicht die Mauer wieder aufbauen. Diesmal nicht mehr um das Land, sondern im Internet. Werden dann nur noch „züchtige“ und „saubere“ Seite erlaubt?
Frau Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag hat es kurz und knapp zusammen gefasst.

„Der gesamte Vorstoß laufe darauf hinaus, Freiheit einzuschränken und dafür ein uneinlösbares Versprechen für mehr Sicherheit abzugeben“.