Gesundheitsreform:
Steuererhöhungen wird es zunächst nicht geben.
Ab 2007 steigen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in der Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten.
Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder beschlossen. Von 2008 an sollen 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann drei Milliarden Euro aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt.
Körperschaftssteuer:
Die Körperschaftssteuer soll auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden.
Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liefen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert.
Also ich sehe immer nur weniger Geld in der Kasse des Staates. Teils durch Steuergeschenke an Unternehmen und teils durch Mehrausgaben. Ich stelle mir also die Frage, womit will denn Herr Steinbrück diese Lücke füllen? Aber wie sagte seine Chefin schon, „Steuererhöhungen wird es vorerst nicht geben“. Mal sehen wann denn das „vorerst“ vorbei ist. Ich tippe mal spätestens im Herbst fällt ihnen auf, dass da ja eine große Lücke im Staatshaushalt klafft und sie müssen leider die Steuern erhöhen und da das nicht ausreicht müssen sie auch noch die Ausgaben kürzen.
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