Der FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte am Donnerstag in Berlin:

„Die FDP sieht in dem Urteil des Hamburger Landgerichts erhebliche negative Konsequenzen für die demokratische Diskussionskultur in Deutschland. Das Urteil müsse noch im Einzelnen ausgewertet werden. Aber es wäre aber ein schwerer Schlag gegen die Diskussionsfreiheit in Deutschland, wenn die Betreiber von Diskussionsforen gezwungen würden, sämtliche Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen“, so Beerfeltz.
Das könnte aus Sicht der FDP zu einem Angriff auf die grundlegende Liberalität des Internet werden und zu schwerem Schaden für die freie und demokratische Diskussionskultur führen. Man wolle keine Zensur in politischen Veranstaltungen, auch nicht in Diskussionsforen im Internet, erklärte er.

Vor dem Hintergrund der Aussagen der frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht es fast so aus, als hätte die FDP ein Feld gefunden hat wo sie sich profilieren wollen. Ich werde die Geschichte mit Interresse verfolgen. Leider ist die FDP aber nicht in der Position um etwas an der zur Zeit ausgeübten Praxis zu ändern.