Die Interessen des deutschen Volkes könne es jedenfalls nicht sein die unser Politiker vertreten. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ hat mich dazu gebracht den etwas seichten Beiträgen der letzten Zeit ein wenig Schärfe zu verpassen.

Es kann doch nicht im Interesse des Bürgers sein, dass ihm von der Politik immer mehr Repressalien zu gemutet werden, er unter Generalverdacht gestellt und der Inhalt des deutschen Grundgesetz ausgehebelt wird.
Heribert Prantl hat es in der SZ mal wieder auf den Punkt gebracht, in dem er schreibt:

„Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.“

Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat etwas unter Strafe gestellt wird, was noch nicht passiert ist. Ob etwas geplant ist, kann man in den selten Fällen beweisen. Aber um genau diese Beweise zu sammeln, darum geht es ja den Herrschaften Schäuble, Zypries & Co wohl. Letztens musste ich in einer Zeitung lesen, dass unser Politiker Gesetze beschließen, dessen Tragweite sie überhaupt nicht absehen können. Das hätte den Hintergrund, dass sie garnicht verstehen was sie da beschließen. Sitzen im deutschen Bundestag also alles nur Opfer von Gehirnpiraten? Weiterlesen