de-internet.com berichtet heute darüber, dass die Bundestagsfraktion der Grünen darauf drängt, datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II schnellstens zu beheben. Nach Informationen der Fraktion haben rund 40.000 Mitarbeiter, also fast alle, über das Netzwerk Zugriff auf die Daten der Arbeitslosen. Das beinhaltet auch sensible gesundheitliche- und familiäre Daten der Hilfesuchenden. Es kann also im Grunde jeder Mitarbeiter mit Zugang zum Netzwerk auf die Daten zugreifen, egal welche Position derjenige bei der Agentur ausfüllt.
Ich bin mal wieder darüber begeistert, mit welcher Ignoranz der gesetzlich verbriefte Schutz der Daten, mit Füßen getreten wird. Weiterhin bin ich ein wenig befremdet darüber, dass die Grünen jetzt erst darauf kommen. Denn wenn ich mich recht daran erinnnere, dann waren doch die Herrschaften am Zustandekommen dieser unsäglichen Regelungen (ALGII) beteiligt.