Wenn es stimmt, was die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, am gestrigen Freitag erklärte, bestätigt es ja das, vor dem Datenschutzexperten schon immer gewarnt haben. Und es bestätigt vorallendingen, dass die politische Führung sich mal wieder über alle Bedenken hinweggesetzt hat um einer bestimmten Lobby einen Gefallen zu tun.
Jelpke erklärte gestern, dass ihrer Fraktion eine Antwort zu einer Anfrage an die Regierung vorliege, in der die Bedenken gegen den ePaß bestätig würden. Als Resüme könne man sagen, „Der neue Pass ist nicht sicher, die Daten können von unbefugten Stellen herunter geladen werden, niemand weiß, wie lange der Speicher-Chip halten wird, und die Kosten sind nicht kalkulierbar“.

Das „Konzept des e-Passes“, so heißt es in der Antwort, verlange „eine ständige Verbesserung der zum Einsatz kommenden Systeme.“

Man könnte also sagen, dass die Einführung des Passes ein öffentliches Pilotprojekt zu Ungunsten des Bürgers darstellt. Die Bundesregierung bestätigte auch die schlimmsten Befürchtungen der Datenschützer,

Es gibt keine internationalen Abkommen darüber, wer zu welchem Zweck Daten speichern darf.“

Der neue Pass ermögliche Kontrollstellen im Ausland hemmungslosen Datenklau – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei faktisch aufgehoben.

Angaben von Experten zufolge sei es, nahezu auszuschließen, dass der Chip die vollen zehn Jahre Gültigkeitsdauer durchhalte.
Laut Jelpke „gebe es aber weder unabhängige Kontrollen des Chips noch wäre eine Garantieleistung der Hersteller vorgesehen. Ob kaputte Pässe kostenlos in funktionierende umgetauscht werden können, soll „im Einzelfall“ entschieden werden.“