Immerhin hat sie Georg W. Bush ja schließlich zum Kaffee eingeladen.
Die Planungen für seine Besuch in Mecklenburg-Vorpommern sind wohl soweit gediehen, dass man sagen kann, es wird der Ausnahmezustand herrschen. Das bedeutet, zeitweilige Ausgangssperre für Einheimische und Sommerurlauber, Straßensperren über Hunderte von Kilometern und ein riesiges Polizeiaufgebot.
Derzeit sind wohl die zuständigen Behörden bemüht, die Zentraldemonstration der Friedensbewegung in Stralsund zu untersagen. Allerdings rechnet man bei der Friedensbewegung aber damit, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.
Die Aktionen der Friedensbewegung empfinden die zuständigen Politiker übrigens als Provokation und rüsten richtig auf. Man plant bisher in Mecklenburg-Vorpommern nie da gewesenen Sicherheitsmaßnahmen:
Mindestens 7.000 Bereitschaftspolizisten, zudem Sondereinsatzkommandos, Scharfschützen, Hubschrauber- und Spürhundstaffeln und Taucher – insgesamt etwa 15.000 Polizisten – sollen im Einsatz sein.
Damit sind wir dann ja schon wieder beim Thema. Kritik aus dem Volk an den Entscheidungen der Politiker werden als Provokation empfunden und sollen mit der geballten Kraft der Exekutive unterdrückt werden.
Man könnte wirklich beinahe Parallen zu den Zuständen in der ehemaligen DDR ziehen. Noch weiter zurück gehen möchte ich eigentlich dabei nicht, aber die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Sicherheitsbehörden in der ehemaligen DDR reichen ja auch schon aus. Auch dort wurde Kritik aus den Reihen der Bevölkerung als Provokation aufgefasst und mit aller Macht unterdrückt. Sind wir schon wieder so weit, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik DSeutschland nicht mal mehr das Papier wert ist auf dem es gedruckt ist?
Bezugnehmend auf einen Artikel auf Telepolis
Ich denke, das ist vom Prinzip ein zweischneidiges Schwert: zum Einen proben unsere Politiker (meist auch erfolgreich) den exekutiven Aufstand gegen den Bürger, zum Anderen wissen diese sich immer öfter (ebenso erfolgreich) dagen zu wehren. Dank unserem hervorrragendem Grundgesetz, das notfalls von Bundesrichtern durchgesetzt wird!
Ich denke, der Aufwand dieser Staatsbesuche, im „volkspolitischem Interesse“ ist eine geschönte Ausrede, wie sie aber in allen Staaten genutzt wird.
Lohnt sich fast nicht mehr, sich darüber zu brüskieren, es ist poltischer Schleim- äh Alltag….
Sorry, wenn dem Bürger das durch das Grundgesetzt verbriefte Recht auf Demonstration genommen werden soll, dann finde ich das nicht in Ordnung. Ich kann diesen „Brimborium“ auch nicht verstehen. In anderen Ländern wird nicht so ein „Affentanz“ gemacht wenn der amerikanische Präsident geruht zu erscheinen. Ich kann mich noch gut an seinen Besuch im Rhein- Maingebiet erinnern. Auch dort wurde den Anwohnern verboten ihre Wohnungen zu verlassen.
Wird in Washington auch die halbe Stadt unter Hausarest gestellt wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt zu Besuch kommt? Ich glaube doch wohl nicht.
Ich weiß gar nicht was aus unserer Einladung geworden ist, denn schließlich wollte Magdeburg Bush auch haben, damit er unseren Zoo besucht.
Aber das wird wohl nicht gehen, soviel Platz ist da gar nicht, um die alle reinzubekommen.
Also zur Sicherheit, nicht zum dableiben. 😉
Dass das Grundgesetz nichts mehr wert ist, diesen Punkt haben wir schon vor längerer Zeit erreicht.
also bei uns war der bush im letzten jahr, da wurden ganze autobahnen gesperrt A3 A5 und die 66 manche nur zeitweilig die 66 fast den ganzen tag man kam nirgends durch und unser tagesgeschäft mußte ausfallen da man nicht fahren konnte, so haben das viele gehandhabt an dem tag, besser war es.
was der aufguss aber soll bleibt deren geheimnis und das es steuergelder kostet scheint die damen und herren der politik auch nicht mehr zu jucken als ein mückenstich
Dem kann ich mich nur anschließen! Diesbezüglich habe ich einen Beitrag mit der Überschrift Alcatraz an der Ostsee: Merkel meets Bush gesehen. Darin wird das Thema “Bush-Besuch” in einer etwas anderen Art und Weise, und ziemlich derb behandelt.
Der Link: http://heuteblog.de
Robert