Bürgerrechte – Notizen aus der Provinz

Ich möchte den Fall Tauss zum Aufhänger nehmen und ein paar meiner Gedanken nieder zu schreiben.

Ich finde es doch sehr bedenklich, dass hier wieder mal die elementarsten Grundrechte des Menschen mit Füßen getreten werden. Bisher ~~glaubte~~ dachte ich immer, dass die Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gilt und das schon seit ziemlich vielen Jahren. Steht nicht sogar in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

In sofern in das was im Moment in den Medien abgeht weit jenseits des geltenden Rechts und des guten Geschmacks. Aber vermutlich sind hier wieder die willfähigen Medien am Arbeiten, um den Boden für einen politischen Schauprozess zu ebnen.
Es ist allerdings vollkommen klar und richtig, sollte er tasächlich diesem „Hobby“ frönen, dass er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.
Sollten allerdings die gefundenen Bilder tatsächlich nur ein Teil seiner Arbeit gewesen sein, wird er es kaum beweisen können. In diesem Fall wäre es ganz interessant, ob man die gesamte Mannschaft der Schlapphüte auch unter Terrorismusverdacht stellt. Denn hypothetisch gedacht habe die ja schließlich im Rahmen ihrer Ermittlungen rechtswidrigen Daten gespeichert. Ich möchte nicht wissen, wie viele Bauanleitungen für Bomben auf den Rechnern der Ermittlungsbehörden gespeichert sind

Die Interessen des deutschen Volkes könne es jedenfalls nicht sein die unser Politiker vertreten. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ hat mich dazu gebracht den etwas seichten Beiträgen der letzten Zeit ein wenig Schärfe zu verpassen.

Es kann doch nicht im Interesse des Bürgers sein, dass ihm von der Politik immer mehr Repressalien zu gemutet werden, er unter Generalverdacht gestellt und der Inhalt des deutschen Grundgesetz ausgehebelt wird.
Heribert Prantl hat es in der SZ mal wieder auf den Punkt gebracht, in dem er schreibt:

„Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.“

Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat etwas unter Strafe gestellt wird, was noch nicht passiert ist. Ob etwas geplant ist, kann man in den selten Fällen beweisen. Aber um genau diese Beweise zu sammeln, darum geht es ja den Herrschaften Schäuble, Zypries & Co wohl. Letztens musste ich in einer Zeitung lesen, dass unser Politiker Gesetze beschließen, dessen Tragweite sie überhaupt nicht absehen können. Das hätte den Hintergrund, dass sie garnicht verstehen was sie da beschließen. Sitzen im deutschen Bundestag also alles nur Opfer von Gehirnpiraten? Weiterlesen