Hier bei uns in der Provinz fliegen mitunter die politischen Fetzen mehr und besser als in Berlin.

Die CDU hat gleich zu Beginn der Ratssitzung den Saal verlassen. Sie wollten damit gegen die „Gutsherrenart“ des Oberbürgermeisters und den „Spielchen“ der Rot/Gelben Mehrheit im Rat demonstrieren. Ja ja, wir haben hier eine Rot/Gelbe Mehrheit im Rat. Das hat schon fast Tradition, denn die stammt beinahe noch aus der Zeit, wo wir einen Kanzler Schmidt hatten.
Viel gebracht hat der Auszug zwar nicht, aber es war bestimmt nett anzusehen. Vermutlich sind sie der Meinung, dass sie anders nicht gegen die gewachsenen „Seilschaften“ ankommen und so wenigstens einmal einen großen Coup landen konnten.
Bei der eigentlichen Ratsversammlung ging es eigentlich um den Stadthaushalt. Die Ratsmehrheit strebt einen ausgeglichen Haushalt bis 2011 an. Ich weiß nicht wovon die träumen. Der Schuldenberg der Stadt hat sich aktuell auf fast 115 Millionen Euro aufgetürmt und 2011 soll er dann weggeblasen sein…
Immerhin haben sie sich davon distanziert, dass man ihnen vorgeworfen hat, dass sie alles Kaputtsparen würden. Frage ich mich, wie sie denn den Schuldenberg anbauen wollen, wenn nicht durch extensives Sparen.
Die Stimmen der Opposition sind mitunter aber erwähnenswert.
Hennig Wehrmann von der Bürgerliste sprach von den Zielen der rot/gelben Ratsmehrheit als „reines Wunschdenken“ und stellte fest, dass das gesamte Gemeinwesen der Stadt Goslar „gegen die Wand gefahren werde“ und das es sich bei den Änderungen der SPD und FDP im Haushalt im wesentlichen um „Luft um die Ecke geschaufelt“ handeln würde.
Rüdiger Woltmann von den Linken sieht den Haushalt nach dem „Basta-Prinzip“ erstellt…“Beantragt ist beantragt – basta“ Er sieht das demokratische Verständnis durch das Verhalten von Rot-Gelb stark beschädigt. Zum Anderen zog er ein Bilanz der achtzehn Monatigen Amtszeit des Oberbürgermeisters…“Alles versprochen und nichts gehalten, tolle Wahlideen, bei der Umsetzung nur Fehlanzeigen“. Das Wahlprogramm 2006 der SPD bezeichnete er als „Märchenbuch“.
So ganz Unrecht haben beide wohl nicht. Aber das weiß der mündige Bürger doch eh, dass von den Wahlversprechen, nach der Wahl, nicht viel übrig bleibt.

Nachtrag:
Ich muss gestehen, dass ich die Grünen vergessen habe. Aber so ganz viel zu vermelden gibt es eh nicht. Außer, dass Doris Juranek die Situation als frustrierend bezeichnete. „Die Gestaltungsmöglichkeiten des Restes des Rates seien doch arg eingeschränkt, wenn alles abgelehnt wird, was nicht von Rot/Gelb eingebracht wird“.