Gerade auf Gulli.com gelesen, dass nun auch schon Weblogbetreiber auf Grund des „Heiseurteils“ abgemahnt werden.
Die Betroffene „Birthe Stuijts“ stellt in ihrem Blog die Frage, ob man nur noch etwas schreiben darf, wenn ein Anwalt neben einem sitzt der sein „OK“ gegeben hat.
Ich bin ja auch schon seit langem der Meinung, dass sich im Internet eine „Unkultur“ breit gemacht hat und dass es dringend geboten ist, hier Rechtsicherheit zu schaffen. Hier wären unser „überforderten“ Politiker gefordert, endlich dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.
Es geht mir hier auch garnicht mal darum, ob die Forderung auf Löschung der Beiträge gerechtfertig ist oder nicht. Es geht mir einfach darum, warum darf jeder, dem es in den Kopf kommt, sofort eine kostenbewerte Abmahnung herausschicken? Wenn man Geld zu bekommen hat, dann gibt es schließlich auch ganz feste Regeln die man im Mahnverfahren einhalten muß und hier kann man gleich mit der großen Keule kommen und Geld verlangen. Zumal hier wieder der schon oft zitierte Ausspruch zur Anwendung kommt, „Recht bekommt nur der, der das Geld hat Recht zu erstreiten“
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Vor Gericht und auf hoher See . . .
Das war schon immer der den Gerichten zugedachte Spruch.
Wer kein Geld hat, der wird gnadenlos vor Gericht platt gemacht.
Das ist gut für Anwälte; das gibt Gebühren.
Das ist gut für den Staat; das gibt Einkommens- und Mehrwertsteuer.
Das ist gut für das Arbeitsamt; dann brauchen sie sich nicht um arbeitslose Anwälte zu kümmern.
Das ist gut für die Obrigkeit; wenn die Wirtschaft dem aufmüpfigen und mündigen Bürger wieder einmal das Maul gestopft hat, dann hat sie wieder folgsame Bürger.
Also wozu Durchführungsverordnungen, Vorschriften oder Gesetze anpassen oder ändern?
Zu diesem Beitrag fällt mir ein Fernsehbericht ein, der gestern (oder war es vorgestern) im Nachtprogramm beim ZDF lief, es ging um Skandale und deren Auswirkungen.
Bei dieser Doku wurde auch die sog. "Spiegel-Affäre" erwähnt. Am 26.Oktober 1962 wurden die Redaktionsräume des Spiegel durchsucht aufgrund eines Artikels über das NATO-Manöver "Fallex 62". Grund: Verdacht auf Landesverrat!
Der Herausgeber des Spiegel, Rudolf Augstein, stellte sich zwei Tage danach und wurde inhaftiert. Im Februar 1963 wurde Augstein aus der Haft entlassen, das Verfahren gegen ihn wurde 1965, nachdem sich die Anschuldigungen als unbegründet erwiesen haben, eingestellt.
Dieser Vorfall wurde damals als eindeutiger Sieg der Pressefreiheit gefeiert!
Heutzutage haben die Printmedien an Bedeutung verloren, sie wurden durch das global verfügbare Internet abgelöst, die Probleme jedoch sind geblieben. Die "Blogosphäre" wird von all denjenigen, die etwas zu verbergen haben, gnadenlos bekämpft.
Umso wichtiger ist es, das die weltweite Bloggergemeinde zusammenhält, was in der Vergangenheit schon zu einigen grossen Erfolgen geführt hat.
Meiner bescheidenen Meinung nach sollte das Presserecht für jeden Blogger gelten! Was die finanzielle Absicherung angeht, empfehle ich daher jedem Blogger, egal ob er einen eigen Blog unterhält oder auch nur gelegentlich Blogs kommentiert, den Abschluss einer Rechtschutz-Versicherung.
In diesem Sinne: Gibt es eigentlich eine Versicherungsgesellschaft, die spezielle Rechtschutzversicherungen für Internetaktivitäten anbietet?? Ich habe leider noch keine gefunden, scheuen die etablierten Gesellschaften etwa das Risiko?
Meines Wissens, gibt es keine spezielle Versicherung, die Internetaktivitäten versichert. Bei einen "normalen" Rechtschutzversicherung besteht auch immer die Geafahr, dass sie die Kostenübernahme ablehnen.