Notizen aus der Provinz

"Think different"....eigene Gedanken um dies und das

Bürgerrechte vs. Terrorfahndung

Ja Moment mal, was für Terror überhaupt? Die letzten terroristischen Anschläge in Deutschland sind ja schon ein paar Jahre her. Das sind nach meiner Definition die Anschläge, welche die RAF und die terroristischen Zellen begangen haben. Alles was danach kam, ob nun von der Einen oder Anderen politischen Seite kann man ja eigentlich nicht als terroristische Anschläge bezeichnen. Das sind doch nach meinen Verständnis Einzeltaten ohne globale Ziele gewesen, wenn auch viele davon idiologisch gesprägt sind.
Warum wurde also nach dem 11 September 2001 die große „Keule“ herausgeholt? Hatten einige die Angst, dass der Apparat einrosten könnte? Oder war einfach der Zeitpunkt günstig? Die Bürger geschockt von einem brutalen und durch nichts zu entschuldigen Anschlag in Amerika. Ja richtig, der Anschlag fand in Amerika statt und nicht in Berlin oder Frankfurt. Sicherlich war es nötig auch in Deutschland nach den Tätern und Unterstützern zu fanden. Aber muß man das in diesen Maßen machen? Ich sage ganz klar nein und auch die Richter am Bundesverfassungsgericht sagen nein. Die Rasterfahndung nach dem 11 September ist als verfassungswidrig eingestuft worden. Zwar spät aber immerhin. Aber was ist mit den anderen Gesetzen die mit der Begründung der Terrorfahndung erlassen wurden?
Die FDP hat in diesem Zusammenhang klar Stellung bezogen. Ob sie es auch getan hätten wenn sie daran beteiligt gewesen wären lassen wir mal außen vor. Aber wenn man sich mal überlegt, was uns unter dem Mäntelchen der Terorabwehr alles zu gemutet wurde und wird.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz fordert in dem Zusamenhang, das geltende Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten und an die neuen Techniken anzupassen. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe dem Parlament und der Regierung wieder gezeigt, dass der Datenschutz kein lästiges Übel ist“.
Ihre „Parteikollegin“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte in dem Zusammenhang, „Bundesjustizministerin Zypries und der ehemalige Bundesinnenminister Schily haben eine Verfassungswüste hinterlassen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün“.
Interessant in diesem Zusammenhang ist schon wieder das „Gejaule“ aus München. Herr Beckstein (CSU) kritisierte die Gerichtsentscheidung. „Die Rasterfahndung ist gefährlich eingeschränkt worden“. Ja bitte, es ist den Strafverfolgungsbehörden nur mal ihre Grenze aufgezeigt worden. Es ist ein gefährlicher Schlendrian eingezogen. Es ist mittlerweile „usus“ geworden Tatsachenentscheidungen zu schaffen. Es wird er überwacht, sichergestellt und festgenommen und hinterher wird ein Richter gefragt. Ja und was soll der dann machen? Selbst wenn er die Maßnahme ablehnt, ungeschehen kann er sich nicht mehr machen. Das Ziel ist erstmal erreicht, die Zielperson ist eingeschüchtert.
Her Beckstein hat übrigens angekündigt, die rechtlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung prüfen zu lassen. Es müsse nun geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen am bayerischen Polizeigesetz nötig seien. Nun, wenn wir nicht mehr dürfen wie wir wollen, dann ändern wir einfach bestehende Gesetze solange, bis wir es wieder dürfen. Ich finde das eine seltsame Einstellung dem Bürger gegenüber. Es stellt sich bald die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden für des Bürger Sicherheit da sind, oder um ihn klein zu halten.
Wahrscheinlich habe ich mir jetzt „Feinde“ gemacht. Ich weiß ja nicht wie schnell man in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Leider stehe ich ja nicht unter dem Schutz der Pressegesetze. Wobei, die werden ja auch mit Füßen getreten. Vielleicht sollte ich demnächst doch mal auf fremde Auto in unserer Straße achten, vorallendinge wenn Personen darin sitzen. Vielleicht bin ich oder mein Blog ja auch demnächst plötzlich auf unbestimmte Zeit verreist.
Aber meine Herren, noch darf man in Deutschland seine Meinung frei sagen und schreiben und da ich hier keine Geheimnisse ausgeplaudert und auch niemanden beleidigt oder diffamiert haben, werden wohl meine Chancen noch ganz gut stehen.

3 Kommentare

  1. Scherzhaft gefragt: Hast Du Deine „Politische Motzwoche? 😉

    PS: Warum muss ich bei Dir immer meine Daten neu eingeben beim Kommentieren?

  2. Ich kann Dir nicht sagen warum das mit den Daten nicht klappt. Vielleciht stimmt der „Keks“ nicht. Ich habe das allerdings bei Martina im Blog auch. Da werde ich auch nicht erkannt. Mal sehen, ob noch jemand sich zu dem Thema meldet.

    Ich habe doch keine Motzwoche. Aber bei den Steilvorlagen, muß man doch reagieren. Das schreit doch nahezu nach einem Kommentar.

  3. Nur bei Preisausschreiben wäre ich jetzt etwas vorsichtiger. 😉

Kommentare sind geschlossen.

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