Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Nachfolgerin Brigitte Zypries aufgefordert, zu „einer verfassungskonformen Rechtspolitik“ zurückzukehren. So sei es bisher unterblieben, dass Karlsruher Urteil zum Fernmeldegeheimnis umzusetzen. Auch seien ihre „Gesetzgebungsversuche zur akustischen Wohnraumüberwachung“ nicht verfassungsgemäß gewesen. Das hätten die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Karlsruhe habe im übrigen, in den vergangenen Jahren, mehr Rechtspolitik betrieben als Zypries und die Fachpolitiker von SPD und Grünen.
Man solle sofort alle bisherigen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung auf den Prüfstand stellen. „Und dabei nicht nur darauf achten, wie man durch Grundrechtseinschränkungen noch mehr Sicherheitsbedürfnisse erfüllen kann. Im Koalitionsvertrag werde der Datenschutz nur unter den Gesichtspunkten Hindernis und Bürokratie betrachtet.
Möchte sich da nur jemand profilieren, oder sollte doch bei einigen Politiker in diesem unsern Land ein Umdenken einsetzen?
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Ich glaube nicht, dass sie sich profilieren möchte.
Denn in der Vergangenheit, war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
eigentlich immer gegen die ausufernden Überwachungspraktiken eingetreten.
Auch wenn ich keine Freund der FDP bin, aber bei diesen Punkt bin ich ihrer Meinung.
PS: Mhm. Hast Dein Blog etwas aufgefrischt. Ist gut geworden.
Ich bin bei Aussagen, die von Politikern kommen, generell erstmal vorsichtig und ziehe alle Möglichkeiten in betracht.
Wenn sie es allerdings Ernst meint, dann werde ich das natürlich würdigen und für gut befinden. Denn diese ausufernde Überwachung- und Datensammelwut muß endlich wieder auf ein Normalmaß zurück gefahren werden.