Ergänzend zu meinem Beitrag vom Freitag, 17. März 2006 (11:34) kommen nun immer mehr Details über die Zustände bei der „Agentur für Arbeit“ ans Licht. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert sind die Zustände bei der „Agentur für Arbeit“ wohl schlimmer als gedacht. Einen besonders drastischen Fall hat er dokumentiert, es handelt sich hier bei um den Fall einer alleinstehenden Mutter, die den Namen des Vaters ihres Kindes nicht nennen konnte. Sie kannte den Namen wohl tatsächlich nicht, denn das Kind war das Ergebnis einer flüchigen Begegnung am Rande eines Fußballspieles.

Der Sachbearbeiter habe daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten. Nur wenige Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Mutter bald „der Witz des Tages“ gewesen.
„Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt“, sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert. Der Zustand sei unhaltbar.
Süddeutsche Zeitung

Nun, dass zeigt mir wieder mal, dass die Datenschutzbeauftragte „zahnlose Tiger“ sind. Ihnen fehlt die rechtliche Handhabe gegen solch gravierende Verstöße vorzugehen. Es darf einfach nicht sein, dass die Datenschutzbeauftragte ohnmächtig da stehen und ihnen nur der Weg in die Öffentlichkeit bleibt.