Die neue Wunschliste der Union zur weiteren Diskriminierung der Arbeitslosen ist doch wieder ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Da lese ich Dinge wie die vollständiger Streichung des Leistungsbezug bei dreimaliger Ablehnung eines Jobangebots und das per Gesetz.
„Eine Sanktion muss unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden“, heißt es in dem Papier.“ Der betroffene ALG-II-Empfänger soll erst dann wieder Leistung beziehen, wenn er seiner Verpflichtung nachgekommen ist“.
Nun gut, im Grunde braucht man sich darüber ja garnicht aufregen. Denn im Regelfall kommt man ja überhaupt nicht in die Verlegenheit drei Jobangebote abzulehnen. Es ist ja nichts vorhanden im Angebot bei den Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigungsförderung. Durch einen weiteren Vorschlag der Union wird die von mir schon des Öfteren anprangerte Praxis der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitslosen bei der Jobvermittlung endlich bestätigt. Man möchte nämlich, dass auch den Kommunen ein uneingeschränkter Zugriff auf die Jobangebote der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährt wird. Das heißt doch für mich im Umkehrschluß, dass bisher den Arbeitsgemeinschaften die freien Stellen der Bundesanstalt für Arbeit verwehrt werden.
Ach ja, dann möchte man den Bedarfsgemeinschaften nur noch ein Auto zu billigen. Man ist wohl der Meinung, wer sich von dem niedrigen Regelsatz noch ein Auto leisten kann, der hat noch genug zu Leben und wenn man sich dann noch zwei leistet, dann kann da doch etwas nicht stimmen. Man nimmt also ein Auto weg und dann ist ja mehr Geld da und man braucht nicht mehr zu jammern. Nun meine Herrschaften, in wie vielen Bedarfsgemeinschaften sind denn mehr wie ein Auto vorhanden? Ist ja dann mal wieder ein riesiges Einsparungsfeld.
Übrigens sind diese neuen Vorschläge selbst in der Union nicht unumstritten. So hat der CDU-Sozialexperte Weiß seine Fraktion kritisiert, „einige Punkte des Papiers bedürften einer Tiefenprüfung, andere seien diskussionswürdig, aber der Leistungsmissbrauch ist sicher nicht das zentrale Problem bei Hartz IV, sondern es ist die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung“. Ganz besonders kritisierte Weiß den Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen. Das würde die Probleme nicht lösen sondern nur verlagern.
Wie es scheint sind die Politiker mit Blick über den Tellerrand doch noch nicht ganz verschwunden. Nur bezweifele ich, dass der Herr Weiß bei seinen Parteikollegen Gehör finden wird. Wenn man solchen Leuten doch mal zu hören würde und endlich das Problem von der anderen Seite anpacken würde. Will man denn nicht sehen, dass sich viele Problem in Luft auflösen würden, wenn man endlich dem Mittelstand und den Bürgern mehr Geld in die Taschen gibt? Da feiert man das Anspringen der Konjunktur, nur frage ich mich, was sich an der Situation in Deutschland ändern wird, wenn die Großkonzerne einen Umsatzplus aufweisen und damit die Statistik nach oben drücken. Die mittelständische Unternehmen und Handwerker sind der Motor in Deutschland. Dort finden die meisten Menschen Arbeit und dort wird wurde das Bruttosozialprodukt gemacht. Diesen Unternehmen muss man auf die Beine helfen. Denn dann erst wird es in Deutschland aufwärts gehen.
Der Mittelstand hat genauso wie der kleine Mann keine Lobby und wenn doch mal einer von ihnen spricht und gehört wird, so ist eigentlich auch jemand der den Mittelstand eigentlich schon verlassen hat und nicht mehr für diesen spricht.
Es hat aber auch was Gutes, wenn wir so weitermachen, dann ist in ein paar Jahren sowieso alles vorbei, denn dann bricht das ganze Kartenhaus zusammen.