Schlagwort: Politik (Seite 3 von 8)

Sehr bedenkliche Zeiten habe wir

7. März 2009 /

Ich möchte den Fall Tauss zum Aufhänger nehmen und ein paar meiner Gedanken nieder zu schreiben.

Ich finde es doch sehr bedenklich, dass hier wieder mal die elementarsten Grundrechte des Menschen mit Füßen getreten werden. Bisher ~~glaubte~~ dachte ich immer, dass die Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gilt und das schon seit ziemlich vielen Jahren. Steht nicht sogar in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

In sofern in das was im Moment in den Medien abgeht weit jenseits des geltenden Rechts und des guten Geschmacks. Aber vermutlich sind hier wieder die willfähigen Medien am Arbeiten, um den Boden für einen politischen Schauprozess zu ebnen.
Es ist allerdings vollkommen klar und richtig, sollte er tasächlich diesem „Hobby“ frönen, dass er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.
Sollten allerdings die gefundenen Bilder tatsächlich nur ein Teil seiner Arbeit gewesen sein, wird er es kaum beweisen können. In diesem Fall wäre es ganz interessant, ob man die gesamte Mannschaft der Schlapphüte auch unter Terrorismusverdacht stellt. Denn hypothetisch gedacht habe die ja schließlich im Rahmen ihrer Ermittlungen rechtswidrigen Daten gespeichert. Ich möchte nicht wissen, wie viele Bauanleitungen für Bomben auf den Rechnern der Ermittlungsbehörden gespeichert sind

Politik und überall die gleiche Fehler

14. Februar 2009 /

Auf der anderen Seite des großen Teiches beschließen sie diese Tage ein 800 Milliarden Dollar Rettungspaket und hier werden auch Milliarden von Euro an Wahlkampfgeschenke gemacht.

Nur wer profitiert davon? Hier sind es die Banken und die Großindustrie, damit will man die Konjunktur ankurbeln. Hat man ja auch geschafft, noch nie sind in einem Januar so viele Autos verkauft worden wie dieses Jahr. Nur was kommt dann? Der Topf ist bald leer und wer profitiert dann? Die kleinen Leute jedenfalls nicht, denn das was Frau Merkel und ihre Ministerrunde da geschnürt haben, hilft nur denen, die eigentlich keine Hilfe benötigen. Ich bin mal gespannt, wann das große Heulen über die Autokredite einsetzt, denn die Wenigsten dürften das Geld unter dem Kopfkissen gehabt haben und so dürfte der überwiegende Teil der Autos auf Pump gekauft worden sein. Dabei wäre es doch so einfach, vielleicht zu einfach, der Bürger bräuchte mehr Geld in der Tasche und schon würde die gesamte Wirtschaft profitieren und nicht nur Banken und Autoindustrie. Weiterlesen

Vorwärts, wir müssen zurück

14. Februar 2009 /

Am Freitag hat der Bundesrat eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durch gewunken, diese setzt eine Universaldienstrichtlinie der EU sowie die Empfehlung der EU-Kommission in nationales Recht um.

Prinzipiell nichts ungewöhnliches allerdings habe damit die Abgeordneten wieder mal bewiesen, wie weit sie von der Realität entfernt sind.

Ferner dient sie auch der Umsetzung von Artikel 6
Absatz 3 und Artikel 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie, ABl. EG L 108 vom 24. April 2002 S. 51) und der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (ABl. EG L 189 vom 29. Juli 2003 S. 49).

Klingt soweit ja nicht so schlimm, beinhaltet aber einen wesentlichen Nachteil. Wenn es so umgesetzt wird wie es dort geschrieben steht, dann entfällt damit die Möglichkeit mit einem Handy ohne aktive SIM-Karte einen Notruf abzusetzen. Denn die Ermittlung des Anruferstandortes geht nur mit aktiver SIM-Karte und damit werden die jahrelangen Aufrufe verschiedenster Organisationen ad absurdum geführt, die dazu aufgerufen haben alte Handys nicht weg zu werfen sondern weiter zu geben und als „Notrufsäulen“ zu nutzen.

Glos will zurücktreten

7. Februar 2009 /

Ich lesen in allen relevanten Medien, dass unser Bundeswirtschaftsminister das Handtuch werfen will.

Er verpackt das Ganze natürlich viel geschickter.

„Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.“

Aus diesem Grund hat er seinen CSU Chef Seehofer gebeten ihn von seinem Ministeramt zu entbinden. Habe ich da etwas falsch verstanden? Ich dachte immer unsere Angie wäre seine Chefin und der „Bundesköhler“ müsste ihn entlassen. Was hat also Seehofer mit der Geschichte zu schaffen?

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