"Think different"....eigene Gedanken um dies und das

Schlagwort: Politiker

Man muss sich wirklich schämen Deutscher zu sein…

…denn wenn man im Ausland alle Deutschen mit unser Politikern gleichsetzt, dürfen wir bei einer Auslandsreise niemanden sagen, dass wir Deutsche sind.

Die Aussagen von unserm Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu den Steueroasen waren schon mehr wie peinlich, „im Kampf gegen Steueroasen müsse man die siebte Kavallerie vor Yuma ausreiten lassen“. Das sind in meine Augen typischen Stammtischparolen. Aber was sich sein Parteikollege und -vorsitzender da geleistet hat, dass ist schon mehr wie die unterste Schublade. SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering meinte wohl er müsse seinem Parteifreund beispringen und verstieg sich in die Äußerung „früher hätte man dort Soldaten hingeschickt – aber das geht heute nicht mehr“. Hallo, wo sind wir denn???
Das sich Luxemburgs Premierminister Juncker empört und sich dagegen verwart, dass sein Land ein Refugium für Steuerbetrüger sei, ist doch wohl nur allzu verständlich. Seine Aussage, „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten“, kann ich gut verstehen. Insofern ist die Reaktion in meine Augen noch sehr zurückhalten, früher hätte man bei so etwas die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
Was ist eigentlich los in Berlin, hat man etwas schlechtes geraucht oder schlägt den Herrschaften das Wetter aus Gemüt?

Beleidigt und verleumdet…

Ich finde es doch schon ziemlich dreist, dass ein amtierender Minister ungestraft über 50.000 freie Bürger ungestraft beleidigen und verleumden darf.

Also für mich klingt das, was er in dem Interview gesagt hat, ganz heftig nach Verleumdung und Beleidigung.

Aber da sind wir anscheinend wieder bei der These, „sie sagen Volk und meinen Untertan“. Mein lieber zu Gutenberg, hier haben einige Bürger von ihrem im Grundgesetz verbrieften Recht Gebrauch gemacht und haben ihre Bedenken zu einer Entscheidung ihrer „Volksvertreter“ Ausdruck gegeben. Mit welchen Recht nehmen Sie sich die Frechheit heraus diese Leute in einen Topf mit Kinderschändern zu werfen. Wenn sie nur ein wenig von der Courage hätten, die die Bürger bewiesen haben, die gegen diesen Eingriff der persönlichen Freiheit protestieren, dann würden sie sich entschuldigen und abdanken…aber vermutlich fehlt Ihnen dazu das Rückgrat.

Unverständnis meinerseits und Dollarzeichen in den Augen

Ich habe den Bereich „Aus der Region“ ja ein wenig vernachlässigt und die Geschichte ist auch schon vergangene Woche gelaufen, aber neben meiner Restauration hatte ich keine Zeit zum Schreiben.

Kommen wir also mal zum „großen Kopfschütteler“. Unser Lokalpolitiker haben spitz gekriegt, dass man Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen kann. Da man hier bei uns aber lieber alte Gebäude abreißen lassen will anstatt mit dem Geld Schulen zu sanieren, haben sie mal eben 1,2 Millionen Euro beantragt um ein altes Heizhaus abreißen zu lassen. Das man sich das Ding vor Jahren quasi unter den Nagel gerissen hat, das verschweigen wir mal lieber. Denn der Deal ist gelaufen, als die Firma, der das Gelände gehörte die Produktion aufgegeben hat. Da hat man die Firma großzügig aus der Haftung entlassen und ist selbst in die Haftung eingestiegen. Nun ja, ist ja nicht schlimm, die Zeche zahlen ja eh die Bürger. Apropos Zeche zahlen…wo die 300.000 Euro Eigenleistung beim Abbruch des Gebäudes herkommen soll ist mir schleierhaft. Die Stadt ist so pleite, das man zwischen den Schlaglöcher die Straße suchen muss, die Gelder für Kultur und Vereine ersatzlos gestrichen und ein Ausgabenstop verhängt wurde. Aber 300.000 Euro zaubern wir dann mal eben wie Houdini aus dem Zylinder.

Gnadenlose Gesetze in Deutschland

Wie eine ARGE einen Menschen gnadenlos vernichten kann. Oder warum Politiker wirklich keine Ahnung haben was sie mit ihren Gesetzen anrichten können.

Anstatt einem Arbeitslosen zu helfen, machen sie ihn zum Obdachlosen. Die ARGE Greifswald hat es vorgezogen sich auf ihre fragwürdigen Vorschriften zurück zu ziehen, anstatt einem Arbeitslosen Hilfe zu geben. Dem 53. Jährigen wurde vorgeworfen, er würde keine Bewerbungen schreiben und somit hat man ihm die Gelder gestrichen. Bis zum Schluss weder Krankenkassenbeiträge noch Miete überwiesen wurde. Allerdings hat der Mann nicht aus Bequemlichkeit oder Protest keine Bewerbungen geschrieben. Der Mann kann keine Bewerbungen schreiben…er ist Analphabet!!!
Anstatt dem Mann zu helfen, wurden ihm nicht nur alle Gelder gestrichen…er wurde auch noch verhöhnt. Wie das fragt man sich? Man hat ihm einen 1 Euro Job angeboten, von den 120 Euro könne er dann ja die Mietschulden abgleichen.

O-Ton, Erich Bartels, Geschäftsführer ARGE Greifswald:

»Nein. Ich habe da nie ein gutes Gefühl. Also es ist nicht mein Wunsch gewesen, dass Sanktionen bis in die Unterkunftsbereiche hinein notwenig sind. Nur der Gesetzgeber hat eine zwingende Sanktionsprüfung vorgeschrieben.«

Nun Herr Bartels, schon mal auf die Idee gekommen, dass sie gegen Artikel 1 der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verstoßen? Wenn sie unter Vergesslichkeit leiden, so helfe ich ihnen gerne.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Sie Herr Bartels arbeiten bei einer Behörde, sie gehören also der staatliche Gewalt an. Warum halten sie sich nicht an das Grundgesetz.

Die Quelle für diesen Beitrag: Report Mainz

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