Die Interessen des deutschen Volkes könne es jedenfalls nicht sein die unser Politiker vertreten. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ hat mich dazu gebracht den etwas seichten Beiträgen der letzten Zeit ein wenig Schärfe zu verpassen.

Es kann doch nicht im Interesse des Bürgers sein, dass ihm von der Politik immer mehr Repressalien zu gemutet werden, er unter Generalverdacht gestellt und der Inhalt des deutschen Grundgesetz ausgehebelt wird.
Heribert Prantl hat es in der SZ mal wieder auf den Punkt gebracht, in dem er schreibt:

„Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.“

Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat etwas unter Strafe gestellt wird, was noch nicht passiert ist. Ob etwas geplant ist, kann man in den selten Fällen beweisen. Aber um genau diese Beweise zu sammeln, darum geht es ja den Herrschaften Schäuble, Zypries & Co wohl. Letztens musste ich in einer Zeitung lesen, dass unser Politiker Gesetze beschließen, dessen Tragweite sie überhaupt nicht absehen können. Das hätte den Hintergrund, dass sie garnicht verstehen was sie da beschließen. Sitzen im deutschen Bundestag also alles nur Opfer von Gehirnpiraten?
Mit den neuen Antiterrorgesetzen geht es meiner Meinung nach vermutlich überhaupt nicht darum Leute vor die Gerichte bringen, dort würde man vermutlich auch heftigst abgewatscht werden. Das Gesetz ist wieder so gummiartig formuliert, dass man daraus alles mögliche ableiten kann und genau darum geht es doch vermutlich auch, man will den Bürger an der kurzen Leine halten.
Den staatlich Ermittlungsstellen wird freie Hand gegeben um mit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, dem Lauschangriff, der Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, mit Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme und womöglich der Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr den Bürger zu überwachen und einzuschüchtern. Solch eine Einschränkung der Bürgerrechte und der Repressalien gab es noch nicht mal zur Hochzeit der RAF und da gab es eine reale und tatsächlichen Bedrohung der Bevölkerung durch Bombenanschläge und Überfälle. Jetzt aber gibt es nur eine mehr als nebulöse Möglichkeit der Bedrohung durch terroristische Anschläge. Was also sind die wahren Ziele der Schäubles dieser Welt? Die Sicherheit der Bürger wird es kaum sein, das wäre das erste Mal, dass Politiker an die Bedürfnisse der Bürger denken. Hier dürfte es mehr um die Sicherung der Pfründe bestimmter Gruppen gehen. Wobei ich unser Politiker mal im Großen und Ganzen nicht dazu rechnen möchte. Die Sicherung ihrer Macht dürfte zwar ein wichtiges Ziel sein, aber kann eigentlich nicht diese Pläne rechtfertigen. Dazu ist die Zeitspanne, in denen ein Politiker an der Macht ist, eigentlich zu kurz.