Nicht genug, dass wir in Zukunft von vorne bis hinten bespitzelt werden sollen, jetzt dürfen wir es auch noch bezahlen.
Nach einem vorab veröffentlichten Bericht des „Spiegels“ sollen die Provider, anders als bisher geplant, nur noch 17 Euro pro Stunde für die staatlich verordnete Bespitzelung ihrer Kunden bekommen. Dieser Preis ist angelehnt an die Regelung zur Zeugenentschädigung und deckt aber in keinem Fall die tatsächlichen Kosten. Diese liegen nach ersten vorsichtigen Schätzung der betroffenen Unternehmen bei 50 bis 75 Millionen Euro als einmalige Investition in ihre Infrastruktur und dazu kommt dann jährlich eine zweistellige Millionensumme für Personal und den erheblichen organisatorischen Mehraufwand. Da diese Summen aber nicht von der staatlichen Vergütung gedeckt wird, werden wohl die Kosten für Internet und Telefon geringfügig steigen müssen so ein Sprecher der betroffenen Branche.
Justizministerin Brigitte Zypries bestätigte diese Meldung und erklärte auf Anfrage: „Für eventuell nötige Investitionskosten sei keine Entschädigung vorgesehen. Über die Höhe der Entschädigung bei einzelnen Auskünften werde indes derzeit diskutiert“.
Ich bin ja begeistert. Nicht nur, dass ich Schäubles Wahnvorstellungen ausgeliefert bin, jetzt soll ich auch noch für seine Psychosen zahlen.
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