Nachdem ja unser „beliebten“ Politiker angeblich ja schon wieder am ALGII drehen wollen, haben sich nun einige Leute mit interessanten Aussagen zu Wort gemeldet.

CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe warnte wie zahlreiche Spitzenvertreter der SPD vor einer Herabsetzung der Regelsätze. „Auf diese Weise würden Menschen bestraft, die sich an die Regeln hielten und trotz ehrlicher Bemühungen keine Arbeit fänden“.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lenkte den Blick auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). „Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei auch eine kluge Wirtschaftspolitik erforderlich“.

Die bemerkenswerteste zu Wortmeldung kam wohl von Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Bund mit 26 Milliarden Euro über elf Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II ausgegeben hat als geplant.

„Ich höre jedenfalls mit Erstaunen, dass gesagt wird, es nähmen eine Million mehr Menschen Leistungen in Anspruch als geplant“, sagte Weise in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. „Entweder erhalten also Menschen Leistungen, die ihnen nicht zustehen. Dann muss der Gesetzgeber sagen, wie er diesen Zustand beseitigt“, erklärte der BA-Chef. „Oder es wurde fest eingeplant, dass etliche Leistungsberechtigte die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das wäre dann fahrlässig.“

Nun meine Herren, auch wenn ich die Aussagen sehr löblich finde, glaube ich, dass das Mecker gibt. Denn solche Äußerungen passen doch dem Herrn Müntefering garnicht in den Plan.

Bezugnehmend auf einen Artikel im Stern