Das Ausland lacht sich wahrscheinlich wieder schlapp über unsere Politiker

Ich habe mich ja lange zurückgehalten, aber diese Nummer mit dem Rauchverbot schreit ja förmlich nach einem Kommentar. Ich habe es ja nicht so mit der Frau Kynast, aber in diesem Fall muss ich ihr mal zustimmen, das ist wirklich die Steigerung von Murks. Da versucht man wochenlang Nichtraucher in Deutschland mit dem einen oder anderen Kunstgriff besser zu schützen und das Ganze verkommt zu einem Lehrstück für chaotisch anmutende Regierungsarbeit.
Da möchte man zu erst das Ganze über Arbeitsschutzgesetze zu regeln, so wie es schon zahlreiche Nachbarländer vor exerziert haben. Nur leider musste man ziemlich schnell feststellen, dass man nicht in der Lage sein wird alle Wägbarkeiten über das Arbeitsschutzgesetz zu regeln. Weil man sich ja nicht auf ein totales Rauchverbot in der Arbeitsgruppe nicht einigen konnte, hätte es zahllosen Ungleichbehandlungen gegeben.
Man versuchte es dann mit einem juristischen Kunstgriff, um den Nichtraucherschutz doch noch per Bundesgesetz einzuführen. Denn die Möglichkeit, die Reform im Gaststättenrecht zu verankern hatte sich der Bund ja im Rahmen der Föderalismusreform verbaut, denn damit hatte man die Kompetenz dazu an die Länder abgetreten. Also entschied sich die Arbeitsgruppe für einen Weg, den der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft hatte. Man konstruierte eine Zuständigkeit über den sogenannten vorsorgenen Gesundheitsschutz, schließlich zeigten neueste medizinische Untersuchungen über die krebserregende Wirkung des Passivrauchens, dass Zigarettenkonsum „allgemeingefährliche Krankheiten“ verursache.
Diesen Plan stuften allerdings Mitarbeiter des Innen- und Justizministerium verfassungsrechtlich derart brüchig ein, dass ihm weder der Bundespräsident noch das Bundesverfassungsgericht folgen würden.
Also liegt es nun an den Ländern, allerdings ist zu befürchten, dass es genauso ein Chaos geben wird, wie bei allen Gesetzten und Vorschriften, die auf Landesebene geregelt wird. Ich verweise da mal nur auf die Bildungspolitik.
Nun will unsere Bundeskanzlerin die Einigung der Ministerpräsidenten zur Chefsache machen. Ich wage aber mal zu bezweifeln, dass das etwas wird. Eher schafft es Katharina Witt einer Kuh das Eislaufen bei zu bringen, als dass es Frau Merkel schafft eine bundesweite Einigung zu erzielen.