Tag: 7. Dezember 2005

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Nachfolgerin Brigitte Zypries aufgefordert, zu „einer verfassungskonformen Rechtspolitik“ zurückzukehren. So sei es bisher unterblieben, dass Karlsruher Urteil zum Fernmeldegeheimnis umzusetzen. Auch seien ihre „Gesetzgebungsversuche zur akustischen Wohnraumüberwachung“ nicht verfassungsgemäß gewesen. Das hätten die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Karlsruhe habe im übrigen, in den vergangenen Jahren, mehr Rechtspolitik betrieben als Zypries und die Fachpolitiker von SPD und Grünen.
Man solle sofort alle bisherigen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung auf den Prüfstand stellen. „Und dabei nicht nur darauf achten, wie man durch Grundrechtseinschränkungen noch mehr Sicherheitsbedürfnisse erfüllen kann. Im Koalitionsvertrag werde der Datenschutz nur unter den Gesichtspunkten Hindernis und Bürokratie betrachtet.
Möchte sich da nur jemand profilieren, oder sollte doch bei einigen Politiker in diesem unsern Land ein Umdenken einsetzen?

Nach einer Meldung des Standart, hat eine Studie ergeben, dass beim Kochen viele Wiener nicht nur auf die Schürze, sondern überhaupt auf Textiles verzichten und gern nackt kochen.

In der Bundeshauptstadt wird fast doppelt so oft in Unterwäsche oder ganz ohne gekocht wie im Rest des Landes (Wien 40 Prozent, Durchschnitt 23 Prozent).

Andererseits verbringen in Wien nur 13,7 Prozent der Bewohner mehr Zeit in der Küche als in anderen Räumen.
Wäre mal interressant was eine Studie für Deutschland an Ergebnisse bringen würde.

Sollten es doch noch ein paar Richter geben, die sich an bestehende Gesetze halten und dem Gedanken des Datenschutzes Rechnung tragen?

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat die Bespitzelung von Langzeit-Arbeitslosen durch die Behörden als unzulässig und rechtswidrig eingestuft. Unangemeldete Ermittlungen bei Nachbarn und Bekannten ohne Information des Betroffenen widersprächen dem Datenschutzrecht, entschied das Gericht (Az.: S 35 AS 343/05 ER).

Gerade bei n-tv gelesen.

Jedenfalls kann ich das Urteil nur begrüßen und hoffen, dass diesen unsäglichen Zuständen ein Riegel vorgeschoben wird.

Ich muß doch noch mal auf den Beitrag zurückkommen, in dem es um das Urteil zu Ungunsten des Heise-Verlages ging. Ich bin gerade über eine interressante Abhandlung von „Mario_Sixtus“ im „Die Dezentrale“ gestoßen. Er hat sich auch mit dem Urteil befaßt und kommt zu recht interressanten Schlußfolgerungen. Ich kann mich seiner Sichtweise im großen und ganzen anschließen. Denn wenn man mal die Aussage des Gerichtes

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei.

genauer betrachtet, dann kommt man im Grunde zu dem gleichen Ergebnis wie „Mario“. Denn wenn ich mal zitieren darf. Weiterlesen

Nicht das hier jemand denkt, ich würde nicht mehr schreiben, dem ist nicht so.
Ich war in den letzten Tagen nur ein wenig beschäftig. Ich habe mich mit einer anderen Blogsoftware herumgeschlagen. Ich wollte mir eingentlich nur mal Alternativen zu WordPress anschauen. Damit, wenn der Bedarf besteht, man schnell wechseln kann. Falls es jemand interressiert, ich habe mich, wenn es zu Wechsel kommen sollte, für Drupal entschieden. Ich habe mir die Erfolgsversprechendsten angeschaut und bin dann auf Drupal gekommen. Es ist ja im Grunde keine reine Blogsoftware, deswegen fällt das ACP dementsprechend umfangreich aus. Dagegen ist das ACP von WordPress richtig mickerig. 😉
Aber so wie es aussieht, werde ich auf absehbare Zeit bei WordPress bleiben. Falls aber jemand Interresse hat, sich die Software anzuschauen, ich habe sie noch installiert und die Beiträge bis einschließlich Gestern sind importiert. Man müßte mir dann nur eine Nachricht zukommen lassen, damit ich die url zu der Testumgebung herausrücke.